§ 24Stimmrecht

Restrukturierungsforderungen sind Forderungen gegen eine resturkturierungsfähige Person (§ 2 Abs. 1 Nr. 1).  Das auf sie entfallende Stimmrecht richtet sich gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 1 im Regelfall, also außerhalb der Sonderfälle von § 24 Abs. 2 – 4, nach ihrem Betrag.

Dabei sind diejenigen Gläubiger stimmberechtigt, denen der Schuldner nach sachgerechter Auswahl (vgl. § 8) ein Planangebot nach § 17 unterbreitet (Planbetroffene).

Gemäß § 3 Abs. 1 Alt. 1 können im Restrukturierungsplan auch bedingte Forderungen gestaltet werden. Bedingte Forderungen sind solche, deren Bestand von einem zukünftig ungewissen Ereignis (also nicht vom bloßen Ablauf der Zeit, dieser gilt als sicher) abhängig ist (MüKo-InsO/Bitter, § 42 Rn. 4).

Anders als im Insolvenzverfahren, in welchem auflösend bedingte Forderungen bis zum Bedingungseintritt mit ihrem vollen Wert zu berücksichtigen sind (§ 42 InsO), mit der Folge dass in der InsO nur eine besondere Regelung des Stimmrechts aufschiebend bedingter Forderungen erforderlich ist (§ 77 Abs. 3 Nr. 1 InsO),  will das StaRUG für die Stimmrechtsfestsetzung in beiden Fällen die Wahrscheinlichkeit einer tatsächlichen Belastung des Schuldners mit der Forderung gewichten. Diese von der InsO abweichende Behandlung der (praktisch kaum relevanten) auflösend bedingten Forderungen ist zu begrüßen, nicht nur weil damit die teilweise  nicht  zu lösenden Abgrenzungsprobleme zwischen auflösender und aufschiebender Bedingung obsolet und dementsprechend hier nicht behandelt werden (vgl. Fallbeispiele bei Uhlenbruck/Knof, § 42 Rn. 2) sondern auch, weil es – Fortbestand der schuldnerischen Unternehmung unterstellt – keinen wirtschaftlich erkennbaren Grund gibt, die Fälle unterschiedlich zu behandeln. Insofern ist der Fokus des StaRUG, eben derjenige des Fortbestandes der Unternehmung, ein anderer als der des auf § 66 KO zurückgehenden § 42 InsO. Die Unsicherheiten des Bedingungseintritts sind in beiden Fällen gleichermaßen wirtschaftlich zu gewichten.

Dass diese Gewichtung nicht nach einfacher Rechenregel geschehen kann, ist offensichtlich – definitionsgemäß ist der Eintritt der Bedingung ja gerade ungewiss. Soweit ersichtlich gibt es für den vergleichbaren Fall der Stimmrechtsfestsetzung bei der bestrittenen aufschiebend bedingten Forderung (§ 77 Abs. 3 Nr. 1 InsO) bzw. deren Berücksichtigung bei der Schlussverteilung (§ 191 Abs. 2 S. 1 InsO) keine veröffentlichte Rechtsprechung.

Entsprechend dem wirtschaftlichen Gedanken des § 6 Abs. 2 S. 2 dürfte für den Zeitraum der anzustellenden Wahrscheinlichkeitsbetrachtung im Regelfall von einer Fortführung der Unternehmung auszugehen sein. In einem zweiten Schritt ist nach hiesiger Auffassung eine echte Verkehrswertbetrachtung unter Einbeziehung aller Umstände durchzuführen, also vergleichbar der handelsbilanziellen Einstellung von Rückstellungen „nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung“ (§ 253 Abs. 1 S. 2 HGB).

Wirtschaftlich vergleichbare Probleme der Gewichtung ungewisser Entwicklungen finden sich in den Fällen des gemäß § 24 Abs. 2 Nr. 3 direkt anwendbaren § 45 InsO, insbesondere bei den Forderungen, deren Geldbetrag unbestimmt ist (S. 1 Alt. 2), vgl. dazu unten Rn. 26.  Häufig werden die Fallgruppen kaum konsistent abzugrenzen sein, etwa bei den typischerweise unter § 45 S.1 2. Alt. InsO eingeordneten Rentenanwartschaften  (vgl. MüKo-InsO/Bitter § 45 Rn. 11), eine Forderung welche zugleich als aufschiebend bedingt durch das Erreichen eines bestimmten Lebensalters und auflösend bedingt durch den Tod betrachtet werden kann.

Auch in der Behandlung nicht fälliger Forderungen weicht das StaRUG scheinbar erheblich von der InsO ab. Eine dem § 41 Abs. 1 InsO vergleichbare Regelung, wonach nicht fällige Forderungen als fällig gelten, fehlt. Allerdings ist dies schon deswegen im Grunde eine Selbstverständlichkeit, weil das StaRUG, welches keine Verfahrenseröffnung mit der Zäsur des § 87 InsO kennt, nicht zwischen Insolvenzforderungen (welche § 41 InsO allein betrifft und die gerade nicht mehr geltend gemacht werden können, sondern nur für die Anmeldung zur Tabelle als fällig gelten) und Masseforderungen unterscheidet. Nicht fällige Forderungen fällig zu stellen wäre für die ungebrochene Fortführungsbetrachtung des StaRUG und den Zweck der Sanierung ersichtlich unsinnig.  Entsprechend gelten bei der Gruppenbildung auch nach dem Zeitpunkt der Planvorlage laufende Zinsen als nicht nachrangig (§ 9 Abs. 1 Nr. 2).   

Von den soeben behandelten nicht fälligen („betagten“) Forderungen werden die befristeten Forderungen abgegrenzt – letztere sind (im Gegensatz zu den nicht fälligen Forderung) selbst noch nicht entstanden, ihre Entstehung ist aber (im Gegensatz zu den bedingten Forderungen)  gewiss – lediglich der Zeitpunkt ist ungewiss (dies certus an, incertus quando; K. Schmidt/Thonfeld, § 41 Rn. 3). Nach der h.M. zur InsO (BGH ZIP 2007, 543 (545); K. Schmidt/Thonfeld, § 41 Rn. 4 m.w.Nw.) sind diese Forderungen wie aufschiebend bedingte Forderungen zu behandeln (mit der Folge der Anwendung der §§ 77 Abs. 3 Nr. 1 und 191 Abs. 2 Nr. 1 InsO, vgl. o. Rn. 15). Nach anderer Meinung (MüKo-InsO/Bitter, § 41 Rn. 10; Uhlenbruck/Knof, § 41 Rn. 5, jew. m.w.Nw.) ist dagegen zumindest auf aufschiebend befristete Forderungen § 41 InsO entsprechend anzuwenden, mit der Folge, dass diese Forderungen im Insolvenzverfahren als fällig gelten, und, wenn sie sich durch Vertragsauslegung als unverzinslich qualifizieren lassen, abzuzinsen sind (BeckOK-InsO/Jungmann, § 41 Rn. 13).

Im Anwendungsbereich des StaRUG stellt sich zunächst die vorgreifliche Frage, ob solche Forderungen überhaupt durch einen Plan gestaltet werden können. Gemäß § 3 Abs. 2 sind Restrukturierungsforderungen nur insoweit gestaltbar, als die dem anderen Teil obliegende Gegenleistung bereits erbracht ist, im Regierungsentwurf damit begründet, dass der Restrukturierungsplan kein Instrument für Eingriffe in das vertragliche Synallagma sei.

Betrachtet man Forderungen gerade deswegen als noch nicht entstanden, weil die Gegenleistung noch nicht erbracht ist, wie etwa der BGH im Falle künftiger Mietzinsraten mit der Begründung, dass der jeweilige Abschnitt des Gebrauchsüberlassungszeitraums noch nicht abgelaufen sei (Urteil vom 28.03.1990, VII ZR 17/89, Rn. 42, stetige Rechtsprechung), dürften solche Forderungen regelmäßig nicht gestaltbar sein und weitere Ausführungen zu ihrem Stimmrecht sich erübrigen.

Wie schwierig die Abgrenzung im Einzelfall allerdings ist, zeigt sich im Falle der Leasingraten und der Darlehenszinsen.  Bei Leasingraten soll der Umstand, „dass alle Leasingraten nicht nur das Entgelt für einen bestimmten Zeitabschnitt der Gebrauchsüberlassung darstellen, sondern zugleich für eine bereits geleistete Vorfinanzierung“ rechtfertigen, den Anspruch auf zumindest die in einer festen Grundmietzeit zu erbringenden Raten nicht als befristete sondern betagte (also noch nicht fällige) Forderung zu behandeln (BGH a.a.O. Rn. 43), womit diese wohl wieder als gestaltbar einzuordnen wären (womöglich allerdings nur insoweit, als „die bereits geleistete Vorfinanzierung“ abgegolten wird).

Dass das Argument der Vorfinanzierung für eine wirtschaftliche Abgrenzung kaum taugt, liegt auf der Hand: unzählige Immobilienprojekte sind finanziert, unzählige Leasinggegenstände sind angeschafft aus freier Liquidität. Ebensowenig überzeugt letztlich die Regierungsbegründung, denn ein Eingriff in das vertragliche Synallagma liegt selbstverständlich auch dann vor, wenn die Gegenleistung bereits erbracht ist.

Zusätzlich kompliziert wird die Frage durch § 9 Abs. 1 Nr. 2. Nach der Regierungsbegründung gab es ausdrücklich keinen Grund, einen der InsO entsprechenden Nachrang von nach Verfahrenseröffnung entstehender Zinsen anzuordnen – diese seien im Rahmen des § 3 Abs. 2 gestaltbar und es gäbe keinen Grund, diese anders zu behandeln als die Hauptforderung (BT-Drs. 19/24181, S. 118 f.). Inwieweit aber laufender Darlehenszins im Hinblick auf die Gegenleistung  anders zu behandeln sein soll als laufender Mietzins ist unklar, selbst wenn sich aus den Diskussionen im Zusammenhang der Streichung der Vertragsbeendigung (in denen es häufig um Mietverhältnisse ging) die recht allgemeine Wahrnehmung herleiten lässt, das zukünftige Mieten – anders als zukünftige Zinsen – wohl nach der gesetzlichen Intention nicht gestaltet werden können.

Entschieden werden diese Fragen letztlich nicht im Rahmen der Stimmrechtsgewichtung sondern der Vorfragen der prinzipiellen Gestaltbarkeit einer Forderung. Soweit danach befristete Forderungen gestaltbar sind, dürfte die Intention des StaRUG auch in diesen Fällen eine kaufmännisch vernünftige Bewertung der Forderung unter Fortführungsgesichtspunkten sein, und es kommt auf den insolvenzrechtlichen, an § 163 BGB bzw. den Motiven zur KO orientierten Streit nicht an. Ist die Forderung gestaltbar und ihre Entstehung sicher, ist sie für den Zeitraum, um dessen Gestaltung es geht (etwa Leasingraten bis zum Ende der Vertragslaufzeit), mit ihrem vollen Betrag zu berücksichtigen und es kann nur noch darum gehen, die Frage der Abzinsung zu entscheiden, etwa durch Anwendung von § 24. Abs. 2 Nr. 4 StaRUG i.V.m. § 46 InsO bei Forderungen auf wiederkehrende Leistungen oder durch Vertragsauslegung. Ist die Dauer der Leistung unbestimmt – etwa auflösend bedingt durch eine Kündigungsmöglichkeit – ist insgesamt zu schätzen (vgl. §§ 46 S. 2, 45 S. 1 InsO).

Entsprechend § 45 S. 1 Alt. 2 InsO sind in der Höhe unbestimmte Forderungen mit dem Wert zu bemessen, der für die Zeit der Planvorlage geschätzt werden kann.  Ziel der Regelung ist die Ermöglichung einer Vergleichbarkeit der planbetroffenen Forderung durch Ermittlung eines bestimmten Geldwertes zum Abstimmungszeitpunkt und die Feststellung entsprechender von zukünftigen Entwicklungen unabhängiger Stimmrechte.   

Nicht in Euro bezeichnete Forderungen sind gemäß § 45 S. 2 InsO nach dem Kurswert zur Zeit der Abstimmung in Euro umzurechnen.

In einer Rechnungseinheit ausgedrückte Forderungen sind ebenfalls im Sinne des § 45 S. 2 InsO nach dem Kurswert, der im Zeitpunkt der Planvorlage für den Zahlungsort maßgeblich ist, in inländische Währung umzurechnen.

Absonderungsanwartschaften sind an Gegenständen des schuldnerischen Vermögens bestehende Rechte, die im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zur Absonderung berechtigen würden, § 2 Abs. 1 Nr. 2. Diese sind gestaltbar. Gegebenenfalls ist für sie eine eigene Gruppe zu bilden, § 9 Abs.1 Nr.1.

Die Berechtigung zur Absonderung meint das in §§ 49 bis 52 InsO geregelte Recht eines Gläubigers zur bevorzugten Befriedigung aus einem Gegenstand des schuldnerischen Vermögens. Häufige Fälle sind Grundschulden (§ 49 InsO), Sicherungseigentum und Sicherungsabtretung  (§ 51 Nr. 1 InsO).  Dabei besteht in der insolvenzrechtlichen Literatur Einigkeit darüber, dass es sich um zwingendes Recht handelt, der Kreis der Absonderungsberechtigten also nicht vertraglich durch vorherige Vereinbarung von „Insolvenzfestigkeit“ oder Anerkenntnis eines Absonderungsrechts durch den Insolvenzverwalter erweiterbar ist (MüKo-InsO/Ganter, Vorbemerkungen vor §§ 49 – 52, Rn. 14). Im Einzelnen wird auf die Kommentierung von § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 9 Abs. 1 Nr. 1 und die umfangreiche insolvenzrechtliche Literatur verwiesen. 

Im Gegensatz dazu erlaubt die insolvenzrechtliche Aussonderung (§ 47 InsO) die vollständige Herausnahme des Gegenstandes aus dem schuldnerischen Vermögen, wie sie etwa das Recht des Eigentümers vermieteter oder unter Eigentumsvorbehalt verkaufter Gegenstände ist.  Aussonderungsrechte sind nach der Regierungsbegründung zu § 2 Abs. 1 Nr. 2 (BT-Drs. 19/24181, S. 111) ausdrücklich nicht gestaltbar.

Soweit der Schuldner dem Absonderungsberechtigten zugleich  persönlich haftet, es sich also nicht um den Ausnahmefall der Absicherung fremder Schulden handelt, ist der Absonderungsberechtigte zugleich Inhaber einer einfachen Restrukturierungsforderung – diesen Fall regelt Abs. 3 (unten Rn. 51 ff.).

Eine gruppeninterne Drittsicherheit ist ein Recht, das einem Restrukturierungsgläubiger zur Absicherung seiner Forderung gegen ein anderes mit dem Schuldner verbundenes Unternehmen zusteht, etwa aus einer Bürgschaft, Mitschuldnerschaft oder anderweitig übernommener Haftung oder an Gegenständen dieses anderen Unternehmens,  § 2 Abs. 4 Hs. 1. Diese Rechte gegen Dritte sind gestaltbar. Gegebenenfalls sind für sie eine eigene Gruppe zu bilden, § 9 Abs.1 S. 3.  

Typische Fälle sind gegenseitige Bürgschaften oder Mitschuldnerschaften von Konzerngesellschaften oder die Einräumung einer dinglichen Sicherheit für die Verbindlichkeit einer Schwestergesellschaft. Im Insolvenzplan waren solche Rechte gegen verbundene Dritte nicht gestaltbar und der gesicherte Gläubiger konnte gemäß § 254 Abs. 2 S.1 a.F. den Drittsicherungsgeber unabhängig vom Insolvenzplan voll in Anspruch nehmen, während der Drittsicherungsgeber seine Regressforderung nur in der Höhe durchsetzen konnte, die dem Gläubiger nach dem Insolvenzplan verblieben wäre, § 254 Abs. 2 S. 2 InsO a.F.. Von diesem bisherigen Konzept weichen StaRUG und InsO (§ 217 Abs. 2) nun gleichermaßen ab und erlauben eine direkte Gestaltung der Drittsicherheit. Ziel ist die Erleichterung der Sanierung von Unternehmensgruppen und die Vermeidung von Folgeinsolvenzen (BT-Drs. 19/24181, S. 195).

Bei dem Sicherungsgeber muss es sich um ein verbundenes Unternehmen i.S.d. § 15 AktG handeln. Die erfassten Drittsicherheiten sind sehr weit gefasst. Im Einzelnen wird auf die Kommentierung von § 2 Abs. 4, § 9 Abs. 1 S. 3 und die aktien- und insolvenzrechtliche Literatur verwiesen.

Unabhängig von der persönlichen Haftung des Schuldners gewähren Absonderungsanwartschaften und gruppeninterne Drittsicherheiten in ihrer jeweiligen Gruppe ein Stimmrecht nach ihrem Wert, womit der Betrag gemeint ist, welcher dem Gläubiger bei Verwertung der Sicherheit tatsächlich zufließen würde (MüKo-InsO/Ehricke/Ahrens, § 76 Rn. 25). Dies entspricht § 76 Abs. 2 HS 2 InsO und § 238b InsO.

Soweit die jeweilige Sicherheit die Forderung zweifelsfrei abdeckt, ist der Betrag der Forderung maßgebend und zugleich die Obergrenze der Wertbemessung. Da es um den wirtschaftlichen Wert geht, ist eine Ausnahme nur für den Fall denkbar, dass der Gläubiger bei einer nicht akzessorischen Sicherheit den Mehrbetrag eines eventuellen Erlöses (z.B. aus Grundschuldzinsen) tatsächlich behalten dürfte, was nach der zugrunde liegenden Sicherungsabrede aber in aller Regel zu verneinen ist (K. Schmidt/Jungmann, § 76 Rn. 13, a.A. MüKo-InsO/Ehricke/Ahrens, § 76 Rn. 25).

In allen anderen Fällen handelt es sich um eine Prognoseentscheidung für die allgemeine Regeln der Tatsachenermittlung und Wahrscheinlichkeitsbetrachtung gelten. Ziel ist es, das tatsächliche Ergebnis einer Verwertung der Sicherheit unter Einbeziehung aller Umstände möglichst genau zu schätzen. Dabei dürften, wie sich gerade aus dem Zweck der Einbeziehung von gruppeninternen Drittsicherheiten ergibt, auch die Folgen einer Sicherheitenverwertung außerhalb eines Plans zu berücksichtigen sein, also z.B., wenn eine Einstellung des Betriebes die Folge wäre, dass ein Industriegrundstück durch eine Einstellung des Betriebes erheblich an Wert verliert. Am Ende entscheidet das Gericht durch nicht weiter angreifbare Stimmrechtsfestsetzung (siehe oben Rn. 8 ff.).

In aller Regel sichern die zuvor behandelten Sicherheiten Forderungen gegen den Schuldner, so dass der Gläubiger zugleich einfacher Restrukturierungsgläubiger ist. Damit die Forderung bei der Abstimmung insgesamt nur einmal berücksichtigt wird (sie besteht ja auch nur einmal), ordnet § 24 Abs. 3 eine entsprechende Anrechnung der hypothetischen Sicherheitenverwertung an und das Stimmrecht wird, wenn ein Teil der Forderung mutmaßlich ungesichert ist, entsprechend aufgeteilt. Entsprechendes gilt, soweit der Gläubiger auf die Sicherheit verzichtet. Die Vorschrift entspricht der Regelung des § 237 Abs. 1 S. 2 InsO für die absonderungsberechtigten Gläubiger (BT-Drs. 19/24181, S. 126).

Für die Anwendung der Regel kommt es weder nach Wortlaut oder Sinn und Zweck darauf an, dass die Absonderungsanwartschaften oder gruppeninternen Drittsicherheiten tatsächlich vom Plan gestaltet werden. Bleiben diese schlicht bestehen, gilt der Rechtsgedanke des § 24 Abs. 3 erst recht, denn der Gläubiger ist nur insoweit den Regelungen des Plans unterworfen (und damit zur Abstimmung berechtigt), wie er ungesichert ist.

Sprachlich nicht ganz klar ist die Vorschrift für gruppeninterne Drittsicherheiten – diese werden zunächst angesprochen, sind dann aber in S. 1 Hs. 2 und S. 2 offenbar vergessen worden.  Auch § 238b InsO enthält keine dem § 237 Abs.1 S. 2 InsO vergleichbare Anrechnungsvorschrift.  Dennoch wird man anhand der Regierungsbegründung zu § 24 Abs. 3 davon ausgehen können, dass insoweit eine Gleichbehandlung des Stimmrechts aus der abgesicherten Forderung beabsichtigt war, zumal kein sachlicher Grund für eine andere Behandlung ersichtlich ist (so auch Braun-StaRUG/Herzig, § 24 Rn. 28, allerdings ohne auf den unklaren Wortlaut einzugehen).

Ist der Schuldner eine juristische Person oder Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, können auch die Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte der beteiligten Personen gestaltet werden. Gegebenenfalls ist für die Inhaber eine eigene Gruppe zu bilden, § 9 Abs.1 Nr. 4.  

Maßgeblich für das Stimmrecht ist allein die Beteiligung am gezeichneten Kapital oder am Vermögen des Schuldners – Stimmrechtsbeschränkungen, Sonder- oder Mehrstimmrechte bleiben außer Betracht. Die Regelung entspricht § 238a InsO.

Grundsatz der Regelung ist eine Gewichtung der Stimmrechte anhand der Höhe des Anteils am satzungsmäßigen Gesellschaftsvermögen im Zeitpunkt der Abstimmung ohne Berücksichtigung von Sonderrechten oder besonderen Vereinbarungen oder Beschränkungen bezüglich des Stimmrechts. Ziel ist eine Vereinfachung  der Stimmrechtsfeststellung (MüKo-InsO/Madaus, § 238 Rn. 1, 3). Diese Vereinfachungsfunktion soll es zugleich jedenfalls für die Planabstimmung verbieten, auf anderen Wegen materiell abweichende Stimmrechtsgewichtungen bzw. Abstimmungsmöglichkeiten wieder in die Planabstimmung oder die Prüfung der Planbestätigung einzuführen, etwa durch Berücksichtigung gesellschaftsrechtlicher Treuepflichten eines Mehrheitsgesellschafters zum Schutz eines Minderheitsgesellschafters (MüKo-InsO/Madaus, § 238 Rn. 2; K. Schmidt/Spliedt, § 238 Rn. 2).

Zweckmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit dieses gesetzlichen Votums für ein kapitalorientiertes Proportionalitätsprinzip sind bezweifelt worden (vgl. die Darstellung bei Spliedt a.a.O. m.w.Nw.). Zwar ist die Orientierung an der Kapitalbeteiligung im Verhältnis zu den Gläubigern verständlich – doch geht es im Anwendungsbereich der Norm gerade um das Verhältnis der Gesellschafter untereinander, denen insoweit nicht nur Vermögens- sondern auch Mitverwaltungsrechte zustehen. Gläubigerbelange würden durch deren Berücksichtigung nicht beeinträchtigt werden. Insofern bleibt als verfassungsmäßige Rechtfertigung der gesetzgeberischen Entscheidung nur der Gedanke der Vereinfachung des Abstimmungsverfahrens im Interesse der bestmöglichen Gläubigerbefriedigung und die jedenfalls im Insolvenzverfahren einigermaßen tragfähige Annahme, dass die Gesellschafterrechte ohnehin keinen Wert mehr haben, wenn die Verbindlichkeiten nicht vollständig gedeckt sind. Ob dies „ungerechte“ Umverteilungen zu Lasten von Minderheitsgesellschaftern rechtfertigen kann, bleibt allerdings zweifelhaft und ist gegebenenfalls an anderer Stelle (u.a. § 63 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4, § 64 Abs. 1) zu prüfen.