Kommentierung zu § 49

Eine Stabilisierungsanordnung setzt zunächst einen entsprechenden Antrag des Schuldners voraus. Eine Anordnung von Amts wegen ist nicht möglich. Das Restrukturierungsgericht ist zudem an den Inhalt des Antrags gebunden und kann nicht über diesen hinausgehen. Der Inhalt, der Adressatenkreis und die Dauer der Anordnung sind gemäß § 50 Abs. 1 von dem Schuldner zu bezeichnen.

Die formelle Antragsberechtigung des Schuldners selbst ergibt sich aus § 30. Hiernach können die Instrumente des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens von jedem insolvenzfähigen Schuldner mit Ausnahme von natürlichen Personen, die nicht unternehmerisch tätig sind, und Unternehmen der Finanzbranche im Sinne des § 1 Abs. 19 KWG, in Anspruch genommen werden.

Nach dem Wortlaut erlässt das Restrukturierungsgericht die begehrte Stabilisierungsanordnung, soweit diese zur Wahrung der Aussichten auf die Verwirklichung des Restrukturierungsziels erforderlich ist. Dieser, dem Gericht vermeintlich zunächst eröffnete weite Beurteilungsspielraum für den Erlass einer Stabilisierungsanordnung wird durch § 51 insoweit eingeschränkt, als dass die beantragte Stabilisierungsanordnung zu erlassen ist ("Die Stabilisierungsanordnung ergeht"), wenn die dort genannten Voraussetzungen vorliegen. Eine gesonderte Erforderlichkeitsprüfung, daher ob die beantragte Stabilisierungsanordnung für sich genommen erforderlich, geeignet und verhältnismäßig im engeren Sinn (angemessen) ist, erfolgt trotz des Wortlauts in § 49 Abs. 1 nicht. Ob der unter § 39 Abs. 1 normierte weite Amtsermittlungsgrundsatz vollständig durch die abweichende Regelung in § 51 Abs. 1 ausgehebelt wird, ist allerdings fraglich. Die Möglichkeit der Einschränkung des Amtsermittlungsgrundsatzes wird in § 39 S. 1 ausdrücklich vorbehalten ("soweit in diesem Gesetz nichts Abweichendes bestimmt ist"). Das Amtsgericht Köln hat allerdings bereits eine entsprechende Einschränkung für die gerichtliche Planbestätigung nach den §§ 60 Abs. 1 S. 1 verneint ("bestätigt das Gericht"). Die zu § 51 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 vergleichbare (Ausschluss-) Regelung des § 63 Abs. 1 Nr. 1 setzt nach Auffassung des Amtsgerichts Köln die positive Feststellung der drohenden Zahlungsunfähigkeit nach vollständiger richterlicher Überzeugung, die im Rahmen der Amtsermittlung nach § 39 Abs. 1 S. 1 zu bilden ist, voraus, vgl. AG Köln Beschl. v. 3.3.2021 - 83 RES 1/21, ZIP 2021, 806-809. Dem Amtsgericht Köln ist jedenfalls insoweit zuzustimmen, als dass sich das Gericht im Rahmen der Amtsermittlung vor wesentlichen Entscheidungen von dem Vorliegen der generellen Zugangsvoraussetzungen zum StaRUG überzeugen muss.

Insbesondere durch die Regelung des § 51 Abs. 1 Nr. 4 wird deutlich, dass die Prüfung, ob die beantragte Stabilisierungsanordnung für die Wahrung der Aussichten auf die Verwirklichung des Restrukturierungsziels erforderlich ist, im Rahmen des eingeschränkten Prüfungsumfangs nach § 51 zu erfolgen hat. Aus der dortigen Formulierung folgt unmissverständlich, dass das Restrukturierungsgericht bei Vorliegen einer vollständigen und schlüssigen Restrukturierungsplanung die begehrte Anordnung zu erlassen hat, soweit diese für die Verwirklichung des Restrukturierungsziels erforderlich ist (§ 51 Abs. 1 S. 1 Nr. 4) und keine der unter Nrn. 1–3 aufgeführten Umstände vorliegen (vgl. § 51 Rn. 18 ff.) .

Dass die Anordnung für die Verwirklichung des Restrukturierungsziels erforderlich ist, sollte daher stets ausdrücklich dargelegt und erläutert werden (vgl. § 51 Rn. 38).

Soweit die Voraussetzungen des § 51 vorliegen, ist die Stabilisierungsanordnung in dem gemäß § 50 Abs. 1 beantragten Umfang in Bezug auf den Anordnungsinhalt, den betroffenen Adressantenkreis und die Dauer der Anordnung zu erlassen. Eine Erweiterung des Umfangs der Anordnung durch das Restrukturierungsgericht von Amts wegen ist unzulässig. Denkbar ist jedoch ein Zurückbleiben hinter dem Antrag in Bezug auf den Inhalt der Anordnung, die betroffenen Gläubiger (Adressatenkreis) oder die Dauer der Anordnung. Beispielsweise kann das Restrukturierungsgericht statt der begehrten Anordnungsdauer von 3 Monaten zunächst die Stabilisierungsmaßnahme nur für 6 Wochen erlassen. Aus den §§ 52, 53 Abs. 1 ergibt sich insoweit, dass in der Anordnung stets die Dauer der Stabilisierungsmaßnahme anzugeben ist. Anders als im Insolvenzverfahren werden dem Gläubiger daher unter dem StaRUG nicht auf unbestimmte Zeit seine Rechte entzogen bzw. beschränkt. Die Stabilisierungsmaßnahme hindert daher nur für die Dauer der Anordnung den Gläubiger an der Durchsetzung seiner sich aus einem vollstreckbaren Anspruch oder Vertrag ergebenden Rechte gegenüber dem Schuldner.

Die Stabilisierungsanordnung ist eine Eilmaßnahme, die inhaltlich und funktional mit der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen gemäß § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 und 5 InsO im vorläufigen Insolvenzverfahren bzw. vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren vergleichbar ist (BT-Drs. 19/24181, S. 154). Insoweit wird auf eine vorherige Anhörung des betroffenen Gläubigers ausdrücklich verzichtet (BT-Drs.19/24181, S. 154., vgl. auch BGH ZInsO 2010, S. 136 Rn. 19 zur InsO). Der betroffene Gläubiger kann gemäß § 59 Abs. 2 einen Antrag auf Aufhebung der Stabilisierungsanordnung stellen.

Die vertragsrechtlichen Wirkungen der Stabilisierungsanordnung (Verwertungssperre) auf die Rechtsbeziehung zwischen dem Schuldner und dem betroffenen Gläubiger sind in § 55 geregelt. Im Übrigen kann die Vertragsbeziehung zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger nur einvernehmlich gestaltet werden. Der Gesetzgeber hat sich gegen die Einführung der zunächst unter §§ 51-55 StaRUG-E unter dem Abschnitt 4 Vertragsbeendigung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (BT-Drs. 19/24181, S. 149 ff.) vorgesehenen Möglichkeit einer Vertragsanpassung entschieden. Ein einseitiger Eingriff in die Vertragsgestaltung ist daher weiterhin nur gemäß §§ 103 ff. InsO im Rahmen eines Insolvenzverfahrens möglich.

Das erste Stabilisierungsinstrument ist die gerichtliche Untersagung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Schuldner bzw. in das Vermögen des Schuldners. Dies betrifft sowohl die Einstellung bereits begonnener als auch die Untersagung der Einleitung von neuen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen.

Die Vollstreckungssperre nach § 49 Abs. 1 Nr. 1 entspricht grundsätzlich der Regelung des § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 InsO, mit der Besonderheit, dass das unbewegliche Vermögen des Schuldners nicht ausgenommen ist (Begr. RegE BT-Drs. 12/2443 S. 177). 

Bezüglich des unbeweglichen Vermögens ist in § 30g Satz 1 ZVG insoweit eigens für den Vollzug der Vollstreckungssperre bei Stabilisierungsmaßnahmen geregelt, dass das zuständige Vollstreckungsgericht auf Antrag des Schuldners ein etwaiges dort anhängiges Verfahren einstweilen einstellt, soweit das Restrukturierungsgericht eine Vollstreckungssperre nach § 49 Abs. 1 Nr. 1 angeordnet hat (zweistufiges Verfahren). Das zuständige Vollstreckungsgericht hat jedoch den Antrag des Schuldners abzulehnen, soweit dem betreibenden Gläubiger die Einstellung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse nicht zuzumuten ist. Gemäß § 30g Abs. 2 Satz 1 ZVG hat das Vollstreckungsgericht im Falle der einstweiligen Einstellung anzuordnen, dass dem betreibenden Gläubiger die geschuldeten Zinsen zu zahlen sind und ein durch die Nutzung entstehender Wertverlust durch Zahlungen auszugleichen ist. Diese Erstattungspflicht wird gemäß § 30g Abs. 2 S. 2 ZVG nicht angeordnet, soweit nach der Höhe der Forderung sowie dem Wert und der sonstigen Belastung des Grundstücks nicht mit einer Befriedigung des Gläubigers aus dem Versteigerungserlös zu rechnen ist. Abgesehen von dem Umstand, dass im Insolvenzverfahren gemäß §§ 30d bis f ZVG die Einstellung der Zwangsversteigerung und das Zwangsverwaltungsverfahren analog (HK/Laroche § 21 Rn. 39; Jaeger/Gerhardt § 21 Rn. 43; Uhlenbruck/Vallender § 21 Rn. 32; NR/Mönning § 21 Rn. 206; a.A. FK/Schmerbach § 21 Rn. 300) insgesamt beim zuständigen Vollstreckungsgericht zu beantragen ist, entsprechen sich die Regelungen. Die Entschädigungsregelung entspricht der Regelung des § 54 Abs. 1.

Die Vollstreckungssperre erfasst im Übrigen sämtliche Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner, wie die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen (§§ 802a ff., 803 ff. 864 ff. ZPO), der Herausgabe und Räumung (§§ 883 ff. ZPO), die Erwirkung von Handlungen und Unterlassungen (§§ 887 ff. ZPO) und die Vollziehung von Arresten und einstweiligen Verfügungen (§§ 928, 936 ZPO).

Alle in Betracht kommende Vollstreckungsorgane haben das Vollstreckungsverbot von Amts wegen zu beachten. Soweit die Vollstreckungsorgane Kenntnis von dem Vollstreckungsverbot haben, führt dies dazu, dass von dem Vollstreckungsverbot erfasste neu eingehende Vollstreckungsanträge nicht weiterbearbeitet und bereits eingeleitete Vollstreckungsmaßnahmen nicht fortgeführt werden dürfen, jedoch keinesfalls aufzuheben sind (vgl. §§ 775 Nr. 1 und 2, 776 S. 2 ZPO).

Mit der Neueinführung des § 204 Abs. 1 Nr. 10a BGB wird zum Schutz eines von der Vollstreckungssperre betroffenen Gläubigers für die Dauer der Verwertungssperre die Verjährung gehemmt.

Vollstreckt ein Gläubiger trotz des Vollstreckungsverbotes entsteht zwar wegen des Verstoßes gegen § 775 Nr. 2 ZPO kein Pfändungspfandrecht, wohl aber die öffentlich-rechtliche Verstrickung (MüKo-InsO/Haarmeyer § 21 Rn. 75). Der Schuldner kann mit der Erinnerung nach § 766 ZPO die Aufhebung der unzulässigen Maßnahme erreichen.

Wie im Insolvenzverfahren können von der Vollstreckungssperre auch Vollstreckungsmaßnahmen von ab- oder aussonderungsberechtigten Gläubigern erfasst werden (für das Insolvenzverfahren ausdrücklich Begr. RegE BT-Drs. 12/2443 S. 116; BGH ZInsO 2001, S. 165, 167; vgl. zu Absonderungsrechten: HK/Laroche § 21 Rn. 32; Uhlenbruck/Vallender § 21 Rn. 28; MüKo/Haarmeyer/Schildt § 21 Rn. 72; Jaeger/Gerhardt § 21 Rn. 53; vgl. zu Aussonderungsrechten: OLG Bamberg, ZInsO 2015, S. 1338, 1341; Uhlenbruck/Vallender § 21 Rn. 28; MüKo/Haarmeyer/Schildt § 21 Rn. 72; K. Schmidt/Hölzle § 21 Rn. 71; FK/Schmerbach § 21 Rn. 295; a.A. AG Mainz, ZInsO 2001, S. 574; Jaeger/Gerhardt § 21 Rn. 54).

Nicht von der Vollstreckungssperre erfasst sind bloße Vorbereitungsmaßnahmen für die Zwangsvollstreckung. So wird beispielsweise die Erteilung einer Vollstreckungsklausel als die Zwangsvollstreckung lediglich vorbereitende Maßnahme nicht von dem Vollstreckungsverbot erfasst (BGH ZInsO 2008,  S. 158).

Keinen Einfluss hat die Vollstreckungssperre zudem auf bereits abgeschlossene Vollstreckungsmaßnahmen. Diese darf das Gericht nicht wieder aufheben. Ein rechtmäßig entstandenes Pfändungspfandrecht an einem Gegenstand des Schuldners bleibt daher bestehen. Soweit der Gegenstand für die Fortführung des Unternehmens des Schuldners von erheblicher Bedeutung ist, kommt jedoch eine Verwertungssperre für die weitere Einsetzung des Gegenstands in Betracht.

Keine Auswirkungen hat die Vollstreckungssperre auf einen anhängigen Prozess oder die gerichtliche Geltendmachung (Thole, ZIP 2020, S. 1985, 1995). Soweit die Sache selbst im Wesentlichen unstreitig ist und keine Verjährung oder sonstige Nachteile für den betreffenden Gläubiger drohen, sollte dieser in dem Zeitraum der Stabilisierung bzw. der Rechtshängigkeit der Restrukturierungssache (§ 31 Abs. 4) von einer gerichtlichen Geltendmachung allerdings absehen bzw. sich mit dem Schuldner auf ein Ruhenlassen des Verfahrens (§ 251 ZPO) verständigen. Hierdurch können einerseits unnötige Kosten der Rechtsverfolgung vermieden werden und andererseits können sich der Gläubiger und der Schuldner im Rahmen der Verhandlung über den Restrukturierungsplan mit der Lösung des Problems befassen.

Verfolgt ein Gläubiger seine Forderung nach § 11 des AnfG gegen den Dritten entfällt durch die Vollstreckungssperre das Erfordernis nach § 2 AnfG der fruchtlosen Verdeckung beim Schuldner. Im Übrigen hat die Vollstreckungssperre keine Auswirkungen auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Gläubiger und dem Anfechtungsgegner (Thole ZIP 2020, S. 1985, 1996).

Neben der Vollstreckungssperre ist die Verwertungssperre bezüglich der beweglichen Gegenstände des Schuldners, an denen im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens Aus- und Absonderungsrechte geltend gemacht werden können, das zweite Stabilisierungsinstrument (Sanierungswerkzeug) des StaRUGs.

Die Verwertungssperre entspricht in Teilen der Regelung des § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 HS 1 InsO für das vorläufige Insolvenzverfahren, geht jedoch mit der Möglichkeit der Einsetzungsbefugnis der mit Ab- oder Aussonderungsrechten belasteten Gegenstände zur Fortführung des Unternehmens des Schuldners über diese Regelung hinaus. Anders als die insolvenzrechtliche Verwertungssperre können von § 49 Abs. 1 Nr. 2 zudem auch mit Ab- oder Aussonderungsrechten belastete Gegenständen des beweglichen Vermögens des Schuldners erfasst werden, die nicht im Falle der Eröffnung des Verfahrens von § 166 InsO erfasst oder ausgesondert werden könnten. Die Verwertungssperre nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 erfasst daher sämtliche bewegliche Gegenstände des schuldnerischen Vermögens im Sinne der §§ 47, 50, 51 InsO, mithin auch Gegenstände, an denen ein Gläubiger ein Pfändungspfandrecht begründet hat. 

Entsprechend den Regelungen des § 166 Abs. 3 InsO bleiben Finanzsicherheiten, Zahlungs- und Abwicklungssysteme und Liquidationsnetting gemäß § 56 von der Stabilisierungsanordnung unberührt.

Dem Gläubiger wird mit der Verwertungssperre die Geltendmachung seiner Rechte an Gegenständen des Schuldnervermögens, die mit Ab- oder Aussonderungsrechten zu seinen Gunsten belastet sind, untersagt. Dem Schuldner wird spiegelbildlich die weitere Einsetzung der betreffenden Gegenstände, in der vertraglich zulässigen Art und Weise für den Zeitraum der Stabilisierungsanordnung per gerichtlicher Anordnung ermöglicht.

Aus den §§ 49 Abs. 2 S. 2, 50 Abs. 1 ergibt sich, dass die Anordnung hinreichend bestimmt und nicht pauschal ergehen darf. Insoweit hat der Bundesgerichtshof zu § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 HS 1 InsO entschieden, dass formularmäßig erlassene Pauschalanordnungen (Verwertungsverbot bzw. Einziehungsbefugnis) unwirksam sind und grundsätzlich einer Individualisierung bedürfen (BGH, ZInsO 2010, S. 136, Rn. 19 f.). Insoweit wird klargestellt, dass aus Gründen der Rechtsklarheit und des gebotenen Schutzes der betroffenen Gläubiger für diese aus der gerichtlichen Anordnung selbst klar zu erkennen sein muss, welche sie betreffenden Beschränkungen angeordnet wurden (vgl. BGHZ 151, S. 353, 367). Das Erfordernis der Individualisierung gilt in Restrukturierungssachen nach dem StaRUG umso mehr, als dass es sich bei diesem Verfahren im Gegensatz zu dem Insolvenzverfahren gerade nicht um ein Gesamtverfahren handelt und insoweit nicht alle Gläubiger im gleichen Umfang betreffen soll (BT-Drs. 19/24181, S. 89). Die Anordnung muss daher individualisiert für bestimmte Gläubiger und Gegenstände ergehen, wobei bestimmte Arten von Gläubigern und Gegenständen ggf. zusammenfassend bezeichnet werden können (so auch BGH, ZInsO 2010, S. 136, Rn. 19). Dies ergibt sich ebenfalls aus den §§ 49 Abs. 2 S. 2, 50 Abs. 1. Sind beispielsweise die Forderungen des Schuldners mittels einer Globalzession zur Sicherheit abgetreten, kann sich die Anordnung unter Benennung der Globalzession auf sämtliche abgetretenen Forderungen erstrecken (zu InsO: AG Hamburg, ZInsO 2011, S. 2045, 2046). Zudem kann dem Schuldner auch die Einsetzungsbefugnis von Warenlieferungen übertragen werden, die für den Weiterverkauf oder die Verarbeitung unter verlängertem Eigentumsvorbehalt geliefert wurden. Das Gericht hat in diesem Fall die Waren und das Sicherungsrecht so in der Anordnung zu beschreiben, dass der Gläubiger klar erkennen kann, dass er derzeit die Herausgabe der Ware nicht verlangen kann.

Aus dem Wortlaut ergibt sich weiter, dass die von der Anordnung erfassten Gegenstände für die Fortführung des Unternehmens des Schuldners von erheblicher Bedeutung sein müssen. Wie für eine Anordnung nach § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 InsO im vorläufigen Insolvenz- oder Eigenverwaltungsverfahren, muss das Restrukturierungsgericht daher überprüfen, welche Aus- und Absonderungsgüter für die Betriebsfortführung von erheblicher Bedeutung sind (BGH, ZInsO 2010, S. 136, Rn. 19). Hierbei ist ein Gegenstand für die Fortführung des Unternehmens des Schuldners von erheblicher Bedeutung, wenn der Betriebsablauf ohne die Nutzungsmöglichkeit der betreffenden Sache nicht nur geringfügig gestört werden würde (HmbKommInsR/Schröder § 21 Rn. 82). An die erhebliche Bedeutung sind im Sanierungsinteresse nicht zu hohe Anforderungen zu stellen. Beispielsweise stellt die Ersatzbeschaffung von Gegenständen, die für die Fortführung des Unternehmens des Schuldners benötigt werden, regelmäßig eine nicht nur geringfügige Störung des Geschäftsablaufs dar.

In dem Stabilisierungsantrag hat der Schuldner die Bedeutung des Gegenstands für die weitere Betriebsfortführung zur Prüfung durch das Restrukturierungsgericht darzulegen. Hierbei sollte auch realistisch das Szenario der Nichteinsetzung des Gegenstands beschrieben werden, um die Notwendigkeit für die Betriebsfortführung zu verdeutlichen. Die Dauer der Ersatzbeschaffung eines Gegenstands kann z.B. mittels Anfrage bei einem potentiellen Ersatzlieferanten dargetan werden.

Soweit die von der Anordnung betroffenen Gegenstände nachweislich für die Betriebsfortführung von erheblicher Bedeutung sind, diese im Rahmen der vertragsgemäßen Überlassung eingesetzt werden und die betroffenen Gläubiger eine Entschädigung erhalten, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken bezüglich eines temporären Eingriffs in die Rechte der betroffenen Gläubiger (zur InsO BVerfG, ZInsO 2012, S. 1220, Rn. 19 f.; BGH, ZInsO 2010, S. 136, Rn. 43). Der Ausgleich der temporären Nachteile für die betroffenen Gläubiger ist in § 54 geregelt.

Durch die Beschränkung im Wortlaut auf Gegenstände, die im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens als Ab- oder Aussonderungsrechte geltend gemacht werden können und die für die Fortführung des Unternehmens des Schuldners von erheblicher Bedeutung sind, ergibt sich, dass von der Anordnung nur Vermögenswerte erfasst sein können, die sich im Verfügungsbereich des Schuldners befinden. Die Vermögenswerte müssen daher dem schuldnerischen Vermögen zuzuordnen sein (vgl. zur InsO: BGH ZInsO 2006, S. 1320, Rn. 7 f.). Für Gegenstände des beweglichen Vermögens darf der Gläubiger daher noch nicht den alleinigen Besitz rechtmäßig erlangt haben. Gegenstände, die bereits dem Gläubiger zurückgegeben wurden, können daher nicht mehr von der Anordnung erfasst werden. Werden Gegenstände nach Erlass der Anordnung im Wege verbotener Eigenmacht in Besitz genommen, kann der Schuldner die Herausgabe im Wege einstweiliger Verfügung geltend machen (zur InsO: LG Leipzig, ZInsO 2006, S. 1003).

Anders als in dem neugefassten §§ 270c Abs. 3 InsO (vorläufige Eigenverwaltung) kann das Restrukturierungsgericht keine weiteren Maßnahmen zur Stabilisierung des Unternehmens des Schuldners treffen. Die Stabilisierungsmaßnahmen sind insoweit abschließend in § 49 Abs. 1 aufgezählt. Das Gericht kann lediglich in den Grenzen des Antrags über die Stabilisierungsmaßnahme entscheiden.

Insoweit hat der Gesetzgeber auch nicht von der nach Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 der EU Richtlinie 2019/1023 (ABl. EU L 172/18 v. 26.6.2019) Möglichkeit der Erleichterung von Abänderungen und Beendigungen von Vertragsverhältnissen (Erwägungsgrund 2 S. 2 und 3) Gebrauch gemacht und sich gegen die zunächst vorgesehene Einführung einer Vertragsbeendigung unter den §§ 51-55 des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (BT-Drs. 19/24181, S. 149 ff.) entschieden.

Allein die Möglichkeit einer Vertragsanpassung mit einem Plan hätte auch in dem Zeitraum bis zur Planabstimmung stabilisierende Wirkung, da sich diese beispielsweise erheblich auf die künftige Liquiditätsplanung auswirken kann.

Unter dem Hinweis auf die Möglichkeiten der Vertragsgestaltung unter dem englischen company voluntary arrangement und dem scheme of arrangement (vgl. Übersicht zu den englischen Verfahren in Streeck/ Die Situation der Schuldnerin im englischen und deutschen Insolvenzrecht S. 13; zu den Vertragsverhältnissen S. 166 ff.) sowie dem Umstand, dass in der Vergangenheit diese Verfahren auch von deutschen Unternehmen gerade deshalb in Anspruch genommen wurden, um im Rahmen der angestrebten Sanierung die bestehenden Verträge an die Sanierungssituation anpassen zu können, wurde im Gesetzentwurf der Bundesregierung noch für die Einführung einer Vertragsbeendigungsmöglichkeit unter dem StaRUG geworben (BT-Drs. 19/24181, S. 149 ff.).

Im deutschen Schrifttum wird die Einführung von vertragsbezogenen Maßnahmen in einem präventiven Restrukturierungsrahmen hingegen ganz überwiegend abgelehnt (Gravenbrucher Kreis ZInsO 2020, S. 260, 261;  Fritz/Scholtis, BB 2019, S. 2051, 2056; Hoffmann, NZI Beilage 2019, S. 22, 25; Thole, ZIP 2017, S. 101, 108; Vallender, Festschrift Wimmer, 2017, S. 537, 553).

Ob nach der Evaluierung des StaRUGs doch noch eine Vertragsbeendigungsmöglichkeit eingeführt wird, bleibt abzuwarten. Die Evaluation soll sich auf den Zeitraum bis zum 31.7.2024 beziehen, damit deren Ergebnisse in die nach Artikel 33 der Richtlinie seitens der Europäischen Kommission zum 17.7.2026 vorzulegende Evaluation der Richtlinie einfließen können.

Von der Stabilisierungsanordnung unberührt bleiben generell die in § 4 aufgeführten Rechtsverhältnisse (Forderungen und Absonderungsanwartschaften). Die Reichweite der Stabilisierungsinstrumente wird daher auf die der Restrukturierung generell zugänglichen Rechtsverhältnisse beschränkt (Gleichlauf der Restrukturierungs- und Stabilisierungswerkzeuge). Hierdurch soll sichergestellt werden, dass die von der Restrukturierung ausgenommenen Rechtsverhältnisse (insbesondere Arbeitnehmerverhältnisse und nicht unternehmerische Rechtsverhältnisse des Schuldners) auch nicht indirekt durch die Stabilisierungsmaßnahmen zu zeitlich beschränkten Gläubigerbeiträgen gezwungen werden können (BT-Drs. 19/24181, S. 154).

Satz 2 stellt klar, dass sich die Stabilisierungsanordnungen gegen einzelne, mehrere (Gruppe) oder alle von dem Sanierungsvorhaben betroffenen Gläubiger richten kann. Aus § 49 Abs. 2 S. 1 ergibt sich allerdings, dass sich die Anordnung nur gegen die Gläubiger des Schuldners richten kann, die gemäß § 4 von den Regelungen des StaRUGs erfasst werden. Nicht erfasst werden daher stets die in § 4 ausgenommenen Gläubiger (BT-Drs. 19/24181, S. 154).

Die Stabilisierungsanordnung kann sich insbesondere gegen Akkordstörer (Thole ZIP 2020,  S.1985, 1988; Riggert/Saegon NZI-Beilage 1/2021, S. 1, 5; Riggert NZI-Beilage 1/2021, S. 40, 42; Proske/Streit NZI 2020, S. 969, 973; DAV Stellungnahme Nr. 81/2020, S. 5) und Finanzkreditgeber (Riggert/Saegon NZI-Beilage 1/2021, S. 40, 43) richten, die sich einer nachhaltigen Beseitigung einer drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners verweigern. Die von der Stabilisierungsanordnung betroffenen Gläubiger werden regelmäßig auch von dem Restrukturierungsplan betroffenen sein. Andererseits wird nur in Ausnahmefällen jeder von dem Restrukturierungsplan betroffene Gläubiger auch Adressat der Stabilisierungmaßnahme sein.

Durch die Möglichkeit die Anordnung auch gegenüber allen von den Regelungen des StaRUGs erfassten Gläubigern zu erlassen, wird die Regelung des Art. 5 Abs. 3 der EU Richtlinie 2019/1023 (ABl. EU L 172/18 v. 26.6.2019) in Bezug auf die Aussetzung von Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahmen umgesetzt. Hierdurch wird die Möglichkeit geschaffen, die Anordnung (nur Vollstreckungssperre) flexibel und situationsangemessen einzusetzen. Ab dem 17.7.2022 wird es mit dem in Krafttreten der §§ 84-88 zudem möglich sein, durch die öffentliche Bekanntmachung einer allgemein gefassten Vollstreckungssperre sämtliche von den Regelungen des StaRUGs betroffene Gläubiger zu erfassen. Eine derartige Anordnung kann ähnlich allgemein gefasst werden, wie die Anordnungen nach § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 InsO im vorläufigen Insolvenz- oder Eigenverwaltungsverfahren. Allerdings ist in einer derartig allgemein gefassten Anordnung klarzustellen, dass Forderungen aus den unter § 4 genannten Rechtsverhältnissen von der Anordnung nicht betroffen sind. Um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden, muss sich aus der Anordnung für die befassten staatlichen Vollstreckungsorgane und den betroffenen Drittschuldnen klar ergeben, ob die vollstreckte Forderung von der Vollstreckungssperre erfasst ist oder nicht.

Wie bereits nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Anordnung von Verwertungssperren im vorläufigen Insolvenzverfahren sind formularmäßige Pauschalanordnungen wegen fehlender Bestimmtheit unwirksam, da die erforderliche Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen nicht möglich ist (BGH ZInsO 2010, S. 136 Rn. 19; so auch FK/Schmerbach § 21 Rn. S. 233, 244; Kübler/Prütting/Bork/Pape § 21 Rn. 40; MüKo-InsO/Haarmeyer § 21 Rn. 99; Kirchhof, ZInsO 2007, S. 227, 231). Der Bundesgerichtshof hält für das vorläufige Insolvenzverfahren allerdings die zusammenfassende Bezeichnung von bestimmten Gläubiger und Arten von Gegenständen für noch zulässig (BGH ZInsO 2010, S. 136 Rn. 19). Soweit die betroffenen Gläubiger und das jeweilige Aus- oder Absonderungsgut hinreichend bestimmt sind, das Restrukturierungsgericht daher die Erforderlichkeit der beantragten Anordnung für die Erreichung des Restrukturierungsziels prüfen kann, ist dieser Auffassung auch für die Stabilisierungsanordnung nach dem StaRUG zuzustimmen.